Die Deutschen und ihre Zufriedenheit der ihrer Regierung

Laut dem ARD-Deutschlandtrend zeigen sich 48 % der Deutschen zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn dieser Umfrage im Jahr 1997. Er liegt sogar noch einen Prozent über dem Wert, den die rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 erzielte, als sie den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.  Wenn man als Fremder sich dieses Ergebnis anguckten würde, ohne etwas von der politischen und gesellschaftlichen Situation zu wissen, könnte man sich ja darüber freuen, dass das Land eine so gute und fähige Regierung hat. Wenn man jedoch in diesem Land lebt und sich bemüht, halbwegs informiert zu sein, könnte es sein, dass man über dieses Ergebnis sehr verwundert ist.

Die jetzige Regierung ist seit dem 27. September 2009 im Amt und wird sich dieses Jahr am 22. September zur Wiederwahl stellen. In diesen vier Jahren ist vieles passiert, was positiv war, aber auch vieles, was einen sehr schalen Beigeschmack hatte. Woher die gute Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung kommt, ist also, zumindest bei der Beschränkung auf das rein politische, nicht ganz ersichtlich.

Fangen wir bei dem Atomausstieg an. Nachdem der Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2000 beschlossen wurde, machte in die schwarz-gelbe Regierung 2009 wieder rückgängig nur um ihn nach dem Erdbeben und dem Tsunami um Fukushima 2011 doch durchzusetzen. Eine gerade Linie bei der Politik sieht etwas anders aus, aber anscheinend spielt das für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Politik keine Rolle.

  

Das Selbe gilt auch für den enorm hohen Verschleiß an Ministern, die vor allem wegen Plagiatsaffären von ihrem Amt zurücktreten mussten. Besonders peinlich bleibt dabei Anette Schavan in Erinnerung, die als Bildungsministerin eigentlich eine direkte Vorbildfunktion für sämtliche Schüler, Studenten, Professoren oder Lehrer hat. Oder einem, von der Bundeskanzlerin gewollten, Bundespräsidenten, der sich mit Bestechungsvorwürfen konfrontieren lassen musste und sich im Anschluss einen erheblichen verbalen Ausrutscher gegenüber der Bild-Zeitung leistete.

Die aktuelle Spähaffäre, die von der Bundesregierung – wie auch von der Opposition – größtenteils einfach nur ausgesessen wird, hat zwar auch Proteste in der Bevölkerung hervorgerufen, die haben sich aber meist nur auf kleine, eher internetaffine Kreise beschränkt. Für einen Großteil der Deutschen scheint es unerheblich zu sein, dass nahezu sämtliche Daten, die sie irgendwie digitalisieren oder in elektrische Signale umwandeln, auf Servern von irgend einem Geheimdienst landen und die Bundesregierung dabei einfach zuschaut. Den ersten Pressemitteilungen, das man davon auch erst durch die Presse erfahren hat, konnte man eigentlich nur Glauben schenken, wenn man entweder sehr naiv ist oder noch nie politisch gearbeitet hat. Und da wir in Deutschland, zumindest in der einen Hälfte von Deutschland, schon einmal erlebt haben, was es bedeutet, wenn der Staat sämtliche persönlichen Daten abgreift, sollten wir dafür eigentlich etwas sensibilisiert sein. Das von Seiten der Bundesregierung dann nur ganz spärlich Informationen über die Spähprogramme veröffentlich werden und diese von den gängigen Medien schon Tage vorher veröffentlich wurden, sollte einen eigentlich vorsichtig machen. Aber irgendwie scheint auch das der Beliebtheit der Bundesregierung keinen Abbruch.

Auch bei der aktuellsten Verschwendung von Steuergeldern – dem Euro Hawk – scheinen viele Deutsch nicht beeindruckt zu sein. Zwar sind die 668 millionen Euro eine Lappalie im Vergleich zu den Geldern, die im Moment für die Rettung maroder Banken und EU-Mitgliedsstaaten ausgegeben oder garantiert werden, aber es sind immer noch Steuergelder, für die ein Großteil der Bevölkerung hart arbeiten musste. Vielleicht sehen die Deutschen aber darüber hinweg, weil gestern der ersten Airbus A400M ausgeliefert wurde, nachdem er eigentlich schon seit 2009 bei den deutschen Truppen eingesetzt sein sollte. Abgesehen von den vielen Geldern die bis jetzt in den Euro Hawk geflossen sind, ist auch das Verhalten von de Maizères alles andere als tadellos, aber daran hat man sich anscheinend auch langsam gewöhnt.

Als ich das Ergebnis des Deutschlandtrends gesehen habe, war ich ehrlich erstaunt. Aufgrund immer wieder längerer Zeiten von erzwungener Medienabstinenz konnte ich nur einen Teil der aktuellen Lage live verfolgen, aber es hat trotzdem ausgereicht um eine gewisse Unzufriedenheit an der Arbeit der aktuellen Bundesregierung aufkommen zu lassen. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass das Prinzip des Aussitzens von Probleme, das die Bundesregierung langsam wirklich perfektioniert hat, mir einfach wiederstrebt. Es geht mir auch nicht darum, dass es unter rot-grün, schwarz-rot, rot-gelb oder anderen lustigen Farbkombinationen irgendwie besser oder ehrlicher zugehen würde -politische Irrungen sind farbenblind. Es geht mir nur darum, dass ein wenig mehr Selbstkritik der Deutschen wahrscheinlich zu einem etwas anderen Deutschland führen würde – einem Deutschland, wo man sich nur noch jeden zweiten Tag über die Arbeit der Regierung wundert. Auch wenn ich weiß, dass Politiker die Menschen sind, über die am meisten gelästert wird und über die eine unmenge an Vorurteilen exisitieren, kann ich es mir manchmal nicht vernkeifen, sie dann doch zu kommentieren.