Demokratie = Demos kratos?

Dass sich das Wort Demokratie aus dem  griechischen „Demos“ für „Volk“ und „Kratos“ für „herrschen“ zusammen setzt ist für die meisten Personen keine Neuigkeit. Über die Bedeutung dieser „Herrschaft des Volkes“ herrscht jedoch schon eine größere Uneinigkeit. Zwar sind sich noch fast alle darüber einig, dass das Volk jemanden für eine gewisse Zeitspanne als Herrscher wählt, aber was für Rechte es abgesehen von dieser Wahl noch hat, ist offensichtlich schon etwas, worüber man sehr gut streiten kann. Die aktuelle Situation in der Türkei, Brasilien und in Ägypten sind sehr gute Beispiele dafür, wie viel „Volksherrschaft“ überhaupt geduldet wird.

In der Türkei entwickelte sich aus einem kleinen, eigentlich unbeachteten Protest für den Erhalt eines  Parks mitten in Istanbul eine fast schon ausgewachsene Rebellion gegen die Politik Erdogans. Der ursprüngliche Protest wurde sehr schnell von der Polizei mit massiver Gewalt angegangen, da solche Proteste in der Türkei anscheinend nicht erwünscht sind. Im Zeitalter der modernen Medien ist ein massiver Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten jedoch eine sichere Methode um den Protest aufzubauen. So kam es dazu, dass es nach relativ kurzer Zeit nicht mehr vorrangig um den Park ging, sondern sich zehntausende Menschen versammelten, um gegen all die Dinge zu Demonstrieren, die ihnen an der momentanen Regierung der Türkei nicht passen. Die Polizei versuchte auch diese Massenproteste gewaltsam aufzulösen, aber sie scheiterte immer wieder an der schieren Masse der Personen. Dass sie es letztendlich doch geschafft hat, die Proteste aufzulösen, ist einem sehr massiven Einsatz von Gewalt und wahrscheinlich auch einem nachlassendem Interesse der Demonstranten zu verdanken. Die Medienauftritte von Erdogan im Laufe dieser Proteste, in denen er die Demonstranten abwertend bezeichnete und sie teilweise auch offen beschimpfte, zeigten deutlich, dass Erdogan die Linie der Polizei stützte. Wenn sich eine Person gegen den so eindeutigen Willen eines recht großen Teils der Bevölkerung stellt, ist dies eine bestimmte Auffassung von Demokratie, die uns aber auch in Europa immer wieder Begegnet: „Demokratie“, also eine Mitwirkung des Volkes an der Politik, wird nur so lange geduldet, wie sie für einen selber angenehm ist. Wird sie unangenehm, muss das Volk eben wieder auf seinen Platz verwiesen werden. Es wird auch nicht mit den Demonstranten diskutiert, da man ja noch gewählt ist und man kann nur durch die nächsten Wahlen aus dem Amt gewählt werden kann.

In Brasilien waren soziale Missstände, wie die Erhöhung der Bustarife und die Korruptionsskandale, die vor dem Confed-Cup bekannt wurden, Auslöser für die Massenproteste. Auch hier war die Polizei sehr schnell mit Wasserwerfen und Gummigeschossen zur Stelle, wurde jedoch nach einem oder zwei Tagen von der Regierung wieder gebremst und zur Mäßigung aufgerufen. Zwar gab es auch in Brasilien weiterhin jeden Tag verletzte, aber die Gewalt hielt sich in Grenzen, und das auf beiden Seiten. Dies dürfte zu einem großen Teil daran liegen, dass die Präsidentin, Dilma Rousseff, sehr schnell auf die Wünsche und Forderungen der Demonstranten eingegangen ist und die Organisatoren der Proteste zu sich eingeladen hat. Anstatt auf Härte und Konfrontation setzte sie auf Verständnis und Deeskalation. Diese Art der Politik wird mit Sicherheit nicht nur etlichen Menschen das Leben gerettet habe, die sonst in den Protesten umgekommen wären, sondern setzte auch ein sehr deutliches Zeichen an die brasilianische Bevölkerung: Wir, die Regierung Brasiliens, nehmen euch ernst und sind uns unserer Pflichten euch gegenüber durchaus bewusst. Für die brasilianische Präsidentin gehören friedliche Demonstrationen also ganz offensichtlich zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Auch die Tatsache, dass sie kurz nach den ersten heftigen Protesten einen „großen Pakt“ für ein besseres Brasilien ankündigte bedeutet, unabhängig davon, ob er nun umgesetzt wird oder nicht, dass sie die Wünsche der Demonstranten zumindest ernst nimmt. Hier wird ein vitaleres und offeneres, ein direkteres Demokratieverständnis gelebt.

In Ägypten ist Präsident Mursi knapp ein Jahr nach seiner Wahl vom Militär gestürzt worden. Auf den ersten Blick kann man das für einen einfachen Putsch halten, aber bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass das Militär den Willen eines großen Teiles der Bevölkerung sehr radikal umgesetzt hat. Schon einige Tage vor dem ersten Jahrestag von Mursis Wahl begann eine Welle von großen und teilweise auch gewalttätigen Protesten gegen ihn. Diese Proteste bekamen von Tag zu Tag mehr Zulauf und am Jahrestag von Mursis Amtseinführung demonstrierten in ganz Ägypten mehrere hunderttausend Menschen gegen ihn. Ihre Forderung, das Mursi sein Amt aufgibt und es Neuwahlen gibt, wurden von Mursi abgelehnt, da er schließlich für vier Jahre gewählt wurde. Dass das Militär den Willen eines großen Teiles des Volkes nun so radikal und schnell umsetzt, ist nicht unbedingt gut zu heißen, aber es wird so immerhin ein Neuanfang ermöglicht.

Brasilien, Türkei und Ägypten: Drei unterschiedliche Staaten mit drei vollkommen unterschiedlichen Demokratieverständnissen. Und ein Vergleicht dieser drei Staaten mit einem beliebigen anderen demokratischen Staat würde noch viele weitere Unterschiede aufzeigen. Es ist also sehr deutlich zu erkenne, dass es eigentlich gar keine genaue Definition davon gibt, was man noch als Demokratie bezeichnen kann. Vielmehr ist es eher eine subjektive Angelegenheit, die dem jeweiligen Beobachter eine Menge an Interpretationsfreiraum lässt. Und es zeigt sich auch deutlich, dass eine Demokratie nur in den seltensten Fällen wirklich demokratisch; eine echte Demokratie vielfach sogar vollkommen unerwünscht ist. Außerdem ist es vielleicht auch mal interessant darüber nachzudenken, dass Demokratien meistens nicht viel mit „Mehrheitsherrschaft“ zu tun haben, ganz zu schweigen von „Volksherrschaft“.

Um Bundeskanzler in Deutschland zu werden, reicht eine einfache Mehrheit. Wenn man nun 55 % der Stimmen hat, aber nur 70,78 % der Wahlbeteiligten wählen ( Wahlbeteiligung Bundestagswahl 2009) dann ist nicht wirklich eine Vertretung der Mehrheit des Volkes. Beinah alle Demokratien weltweit, mit Ausnahme der Länder, die eine Wahlpflicht haben, werden von Parteien regiert, die auch gemeinsam nicht die Mehrheit des Volkes repräsentieren. Ob man dies gut oder schlecht findet, ist einem selber überlassen. Auch lassen die meisten Demokratien dem Volk nur wenige Möglichkeiten sich direkt an die Regierung zu wenden. Volksentscheide auf Bundesebene sind nicht nur in Deutschland nicht möglich. Und trotz allem funktioniert die Demokratie bei uns in Europa noch ziemlich gut. Dass die Geburt dieser Art der Demokratie enorm schmerzhaft und brutal war, haben die meisten von uns schon wieder vergessen. Dass im Rahmen der französischen und anderen Revolutionen teilweise Ströme von Blut durch die Straßen flossen, wird gerne wieder verdrängt. Wenn jetzt in Staaten wie Ägypten oder Libyen nach einem oder zwei Jahren noch keine stabilen demokratischen Strukturen entstanden sind, ist das für viele Menschen ein Zeichen dafür, dass die vorherige Diktatur doch deutlich besser war. Sie sagen das, in dem Wissen, dass es in ihrem Land gut zwei Jahrhunderte gedauert hat, bis es endgültig eine praktikable Form der Demokratie gefunden hat.

Wir bezeichnen uns als Demokraten, aber sind wir wirklich „demokratisch“? Haben wir verstanden, wie wir regiert werden, wie wir regieren? Können wir wirklich von anderen Ländern verlangen, dass in wenigen Jahren hinzubekommen, wofür wir Jahrhunderte benötigt haben? Wir sind ganz schön komische Demokraten!

Alle Macht dem Volk!! - ??

Niemand kann dem Volk die Macht nehmen!

Masterplan für Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien ist nun fast schon vollständig aus den deutschen, aber auch aus den internationalen Medien verschwunden. Wenn wieder eine große Offensive ansteht oder Assad wieder an Boden gewonnen hat, wird zwar noch darüber berichtet, aber für Seite eins und für das aktuelle Tagesgeschehen reicht es nicht mehr. Und nach dem die Rebellen nun auf dem Rückzug sind und die Amerikaner angefangen haben, Waffen zu liefern, wird sich dieser Krieg wahrscheinlich zu einem sehr lange währenden Konflikt entwickeln, der auch nach dem Eintreten einer Waffenruhe das Volk noch für mehrere Generationen spalten wird. Um das zu verhindern, habe ich einen kleinen aber feinen 5 Punkte- Masterplan entwickelt!

1. Die Aberkennung sämtlicher nationaler und internationaler Rechte: Zur Verwirklichung des Plans muss natürlich zu allererst die ganze unnötige Bürokratie abgebaut werden, an die sich sowieso keiner hält. Das spart nachher viel Zeit und Geld, da die Verfahren vor dem Gerichtshof für Menschenrechte immer so lange dauern.

2. Syrien zu einem offiziellen Waffen-Testgebiet erklären: Jede Nation darf seine Waffen in die Region liefern, inklusive eigenen Ausbildern, die die sachgemäße Verwendung der Waffen sicherstellen. Somit könnten die ganzen aufwendigen und kostenintensiven Testverfahren stark vereinfacht werden und man hätte außerdem direkt praxistaugliche Ergebnisse.

3. Luftraumüberwachung durch automatisierte Kampfdrohnen: Im Moment beherrscht die syrische Luftwaffe noch den Luftraum und verhindert damit das Entstehen von größeren Gruppen von potentiellen Waffentestern. Deshalb wird Luftwaffe ausgeschaltet und allen Konfliktparteien wird ein Kontingent von automatisierten Kampfdrohnen angeboten. Damit hätte man erstmals ein sehr realistisches Testgebiet und könnte auch vollkommen autonome Drohnen einmal in Ruhe testen, ohne dabei irgendwelche Menschenrechte zu verletzen.

4. Beendigung des Konfliktes: Nach einer angemessenen Zeit, die ausreichend sein muss, damit alle Nationen sämtliche Waffensysteme in vollem Umfang testen konnten, muss es zu einer Beendigung des Konfliktes kommen. Zur Vermeidung von neuen Problemen ist eine ganzheitliche Lösung , die alle Bevölkerungsgruppen einschließt: Die vollständige Auslöschung Syriens durch die überflüssigen Atomwaffen aus dem kalten Krieg. Damit rückt man, durch das Aufbrauchen der Atomwaffen-Arsenale, dem Traum einer atomwaffenfreien Welt wieder ein wenig näher.

5. Die Lösung des Arbeitslosenproblems in Europa: Nach dem Punkt 4 erfüllt wurde, werden für den Wiederaufbau und die Wiederbesiedlung Syriens ca. 21 Millionen Menschen benötig ( die momentane Bevölkerungszahl Syriens). Dafür werden die Arbeitslosen, vor allem im Süden der EU, „freiwillig“ gemeldet. Da die gesamte Infrastruktur des Landes neu aufgebaut werden muss, hat die in einer tiefen Krise steckende Baubranche, nun wieder auf mehrere Jahrzehnte gefüllte Bücher. Spanische Baufirmen werden bevorzugt behandelt.

Man mag es geschmacklos nennen, so sarkastisch über den Syrienkonflikt zu reden. Wenn man jedoch die aktuellen Situation in Syrien den „Bemühungen“ der „internationalen Gemeinschaft“ gegenüberstellt, dann wird man entweder den Verstand verlieren oder zynisch. Es geht keinem der Politiker um Menschenleben in Syrien. Es geht ihnen um Einfluss, Geld und vielleicht auch die Möglichkeit, den anderen Staaten zu demonstrieren, wie gut ihre Waffensysteme sind. Ginge es um Menschenleben, hätte man schon lange ein UN-Mandat für eine Schutztruppe und bestimmte Städte zu „sicheren Zonen“ erklärt, in denen sich nur Zivilisten aufhalten dürfen, und die von keiner (para-) militärischen Einheiten, egal welcher Seite angehörig, betreten werden dürfen. Diese Lösung wurde schon mindestens einmal von einem hochrangigen General vorgeschlagen, aber irgendwie scheint diese „besorgte internationale Gemeinschaft“ gerade andere, vielleicht größere Probleme zu haben: Das internationale Finanzsystem läuft eben gerade mal nicht mehr so rund wie sie es gewohnt waren! Und das Geld wichtiger ist als Menschenleben, ist nun einmal eine Binsenweisheit. Das mir zu den Geschehnissen in und um Syrien herum ansonsten die rationalen Worte fehlen, ist von daher wahrscheinlich dann doch irgendwie verständlich. 

Ihre Meinung zum Syrienkonflikt?

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